AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen
der Firma
Vienna School of Coffee e.U.

Vienna School of Coffee V.S.O.C. e.U.,
Johanna Wechselberger
21., Floridsdorfer Hauptstraße 31/5, Wien
+43(0)650 63 99 360
office(at)viennaschoolofcoffee.at
ATU66593313

Inhaltsverzeichnis

1.Geltungsbereich

1.4. Salvatorische Klausel

2.Vertragsgegenstand

3.Zustandekommen des Vertrages

3.1. Anmeldungen

3.2. Veranstaltungsort 

4.Vertragsdauer und Vergütung

5.Leistungsumfang 

6.Änderungen im Veranstaltungsprogramm/Veranstaltungsabsage 

 

6.3. Absage

7.Stornobedingungen

8.Verschwiegenheitspflicht

9.Haftung

10.Gewährleistung

11.Beendigung

12.Sonstige Bestimmungen

13.Schadenersatz

14.Widerrufsrecht

14.1 Für Fernabsatzgeschäfte gilt

14.2.Folgen des Widerrufs

14.3.Alternative Streitbeilegung

15.Rücktritt vom Ausbildungs- oder Beratungsvertrag

16.Copyright

17.Datenschutz 

18.Gerichtsstand

19.Gültigkeit der AGB

20.Angebote

21.Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit

22.Zahlung

Widerrufsformular

***

1.Geltungsbereich

1.1.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Vienna School of Coffee e.U. – nachstehend Dienstleisterin genannt – mit ihrem/er Vertragspartner/in – nachstehend Auftraggeber genannt, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

1.2.

Änderungen dieser AGB, die von der Dienstleisterin vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhebt. Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Poststempels maßgeblich.

1.3.

Allfällige AGB des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis durch die Dienstleisterin, von dieser nicht akzeptiert, sofern sie diesen nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Den AGB des Auftraggebers widerspricht die Dienstleisterin hiermit ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Auftraggebers durch die Dienstleisterin bedarf es somit nicht.

2.Vertragsgegenstand

2.1.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit auf Basis der vorliegenden AGB. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2.

Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt die Dienstleisterin selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3.

Es steht der Dienstleisterin frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3.Zustandekommen des Vertrages

3.1. Anmeldungen

Die Dienstleisterin nimmt Anmeldungen von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grundsätzlich nicht an.

Die Dienstleisterin nimmt Anmeldungen zu ihren Veranstaltungen ausschließlich per online-Formular entgegen.

3.2. Mindestteilnehmerzahl

Sämtliche Leistungen, die in Form von Kursen erbacht werden, kommen nur bei Erreichen der jeweils angegebenen Mindestteilnehmeranzahl zu Stande. Die Mindestteilnehmeranzahl wird im Wege der Annahme durch die Dienstleisterin bekanntgegeben und ist Bedingung für das Zustandekommen des Vertrages. Jeglicher Vertrag kommt daher auflösend bedingt durch das Erreichen der Mindestteilnehmerzahl zustande, wobei sich die Dienstleisterin das Recht vorbehält, die Mindestteilnehmeranzahl bis zu Kursbeginn ohne Angabe von Gründen einseitig herabzusetzen und dadurch das Zustandekommen des Vertrages und des Kurses zu gewährleisten.

Die verfügbaren Kursplätze werden nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben.

3.3. Zustandekommen des Vertrages

Durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Online-Anmeldeformulares unterbreitet der Auftraggeber der Dienstleisterin ein Anbot, welches von der Dienstleisterin durch Übermittlung einer Bestätigung unter der in Pt 3.2. genannten auflösenden Bedingung angenommen wird. Mit dieser Annahme durch die Dienstleisterin kommt der Vertrag auflösend bedingt iSd Pt 3.2. zustande.

3.4. Veranstaltungsort

Sämtliche Veranstaltungen finden – sofern kein anderer Veranstaltungsort angeboten wird – in der Vienna School of Coffee, Hahnhasse 22/1, 1090 Wien statt.

Finden Veranstaltungen auf Wunsch des Auftraggebers an einem anderen Ort statt, ist dieser verpflichtet, die nötige Infrastruktur und die technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, andernfalls sind dafür zusätzlich bzw. ersatzweise aufgewendete Kosten zur Gänze zu ersetzen.

3.5. Änderungen im Veranstaltungsprogramm/Veranstaltungsabsage

Die Dienstleisterin behält sich Änderungen von Kurstagen, Beginnzeiten, Terminen, Veranstaltungsorten, Beratungsterminen, Trainern/-innen (Beratern/-innen) vor. Der Auftraggeber wird davon rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt. Der Nachweis der erfolgreichen Verständigung obliegt der Dienstleisterin. Der Auftraggeber kann, soweit ihm die Änderungen unzumutbar sind, diesfalls von seinem Anbot binnen 14 Tagen zurücktreten. Wird der Auftraggeber über die Änderungen erst innerhalb von 14 Tagen vor Beginn der Veranstaltung verständigt, so kann er – wenn er den Änderungen nicht explizit zustimmt – bis zu Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Der Rücktritt bedarf der Schriftform.

3.6. Übertragung des Kursplatzes durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber darf den Kursplatz nur mit schriftlicher Zustimmung der Dienstleisterin an eine andere Person übertragen.

3.7. Versäumnis durch den Auftraggebers

Die Dienstlgeberin ist nicht verpflichtet, durch den Auftraggeber versäumte Veranstaltungen nachzuholen.

4.Leistungsumfang

Die von der Dienstleisterin zu erbringenden Leistungen werden auf der Website der Dienstleisterin je Veranstaltung beschrieben. Nur die auf der Website für jede einzelne Veranstalung angegebenen Leistungen werden Vertragsinhalt. Der Auftraggeber hat sich daher vor der Anmeldung mit den zugesagten Leistungen vertraut zu machen. Jede Änderung des Leistungsumfanges durch die Dienstleisterin erfolgt im Einklang mit Pt 3.5.

  1. Fälligkeit der Kursgebühren und Weitergabe des Kursplatzes durch die Dienstleisterin

Sämtliche Kursgebühren verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

Mit der Annahme des Vertragsanbotes (Pkt. 3.2 und 3.3) werden grundsätzlich die Kursgebühren fällig. Die Dienstleisterin gewährt jedoch eine Stundung der Zahlung bis einschließlich zum 15. Tage vor dem Kursbeginn. Für Kursgebühren, deren Zahlung bis einschließlich zum 15. Tage vor dem Kursbeginn nicht bei der Dienstleisterin eingelangt sind, gilt, dass die Dienstleisterin nicht mehr an die Anmeldung gebunden ist und nach Möglichkeit den Kursplatz anders besetzt.

Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt (Pkt 7.2.)

6.Verschwiegenheitspflicht

Soweit eine der Vertragsparteien im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen Kenntnis von vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei bzw. der jeweils eingeschalteten Erfüllungsgehilfen (insbesondere technische Informationen sowie Informationen über geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten) erlangt, ist diese zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragserfüllung weiter.

7.Rücktritt

7.1. Rücktrittsrecht nach dem Fernabsatzgeschäftegesetz.

Für Fernabsatzgeschäfte gilt:

Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Frist hierfür beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss die Dienstleisterin, das ist die

Vienna School of Coffee e.U.

Hahngassee 22/1, 1090 Wien

Telefon 0650 63 99 360,

info@viennaschoolofcoffee.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Dafür kann das beigefügte Muster-Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

Wenn der Auftraggeber von diesem Vertrag zurücktritt, gelten die Regeln über die Rückerstattung des Pt 3.7.

Hat der Auftraggeber verlangt, dass die Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen sollen und wird während dieser Zeit ein Rücktritt erklärt, so hat der Auftraggeber einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser hat dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Dienstleisterin von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen zu entsprechen.

 

7.2. Erweitertes Rücktrittsrecht

Die Dienstleisterin gewährt unabhängig vom Rücktrittsrecht nach dem Fernabsatzgeschäftegesetz folgendes erweitertes Rücktrittsrecht:

Der Auftraggeber kann vom Vertragsanbot bis einschließlich zum 15. Tage vor Kursbeginn kostenfrei zurücktreten. Er muss den Rücktritt diesfalls aber schriftlich ( per e-mail oder am Postweg ), einlangend bis zum 15. Tage vor Kursbeginn, der Dienstgeberin zukommen lassen.

7.3. Verzug und Folgen des Verzuges für den Auftraggeber

Erfolgt keine Rücktrittserklärung gemäß Pkt 7.1 bzw. gemäß Pkt 7.2., sind jedoch bis einschließlich zum 15. Tage vor Kursbeginn noch keine Zahlungen durch den Auftraggeber eingelangt, so tritt der Auftraggeber unmittelbar mit der Zahlung in Verzug.

Es fallen hierfür Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Referenzzinssatz (EURIBOR 3 M) an.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers wird der Dienstleisterin alternativ zu den Folgen des Verzuges die Möglichkeit eingeräumt, ihrerseits gem Pkt 3.1. vom Vertrag zurückzutreten.

7.4. Rücktritt außerhalb der Rücktrittsfrist und Stornogebühren

Nimmt der Auftraggeber von einer Kursteilnahme Abstand und teilt er dies der Dienstleisterin erst nach dem 15. Tag vor Kursbeginn mit, so fallen für die Zeit ab dem 15. Tage vor Kursbeginn bis zum ersten Tag des Kursbeginnes 50% des Kursbeitrages als Stornogebühren an. Nimmt der Auftraggeber von einer Kursteilnahme Abstand und teilt er dies der Dienstleisterin überhaupt erst am ersten Tag des Kursbeginnes mit oder erscheint er am ersten Kurstag nicht, so fallen 100% des Kursbeitrages als Stornogebühren an.

7.5. Rücktritt durch die Dienstleisterin aus betrieblichen Gründen

Die Dienstleisterin behält sich vor, im Fall ihrer Krankheit oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die es ihr faktisch unmöglich machen, den gebuchten Kurs abzuhalten (`“betriebliche Gründe“) , die Veranstaltung zur Gänze oder teilweise abzusagen.

Sollte der Dienstleisterin die Erbringung der Leistung aus betrieblichen Gründen nicht möglich sein, so ist die Dienstleisterin berechtigt, bis einschließlich zum 15. Tage vor Kursbeginn vom Vertrag zurückzutreten.

7.6.Rücktritt durch die Dienstleisterin bei Unzumutbarkeit

Die Dienstleisterin behält sich vor, bei Vorliegen wesentlicher Gründe, die zur Unzumutbarkeit der weiteren Teilnahme gegenüber anderen Teilnehmern/-innen, Vortragenden oder Mitarbeitern/-innen der Vienna School of Coffee führen oder zur Unzumutbarkeit der Durchführung einer Beratung führen, den Auftraggeber vom Veranstaltungsbesuch bzw. von der Inanspruchnahme eines Beratungstermins auszuschließen und vom Vertrag zurückzutreten.

Der bereits eingezahlte Kursbeitrag (Beratungsbeitrag) wird aliquot zurückgezahlt.

Dieses Rücktrittsrecht ist an keine Frist gebunden.

 

7.7. Ausserordentlicher Rücktritt durch beide Parteien

Beide Vertragsparteien haben das Recht, vom Vertrag aus einem wichtigen Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zurückzutreten. Als wichtigen Grund sehen die Parteien insbesondere Ableben, Krankheit oder Unfall an. Ein Rücktrit durch den Auftraggeber aus dem Grund der Krankheit muss mittels ärztlichem Attest belegt werden.

7.8 Rückerstattung

Muss eine Veranstaltung abgesagt werden oder kommt sie wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmeranzahl iSd Pt 3.2. nicht zustande oder tritt der Auftraggeber im Einklang mit diesen AGB zurück, so erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung, im Fall des Rücktritts durch die Dienstleisterin gemäß Pt 7.6. jedoch nur eine aliquote Rückerstattung – von bereits eingezahlten Veranstaltungsbeiträgen und- teilbeträgen.

Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Dienstleisterin den Auftraggeber über die Absage bzw das Nichtzustandekommen informiert oder ab Eingang der Erklärung über den Rücktritt durch den Auftraggeber bei der Dienstleisterin.

Für die Rückerstattung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird für diese Rückerstattung Entgelt berechnet.

8.Haftung

8.1.

Schadensersatzansprüche gegen die Dienstleisterin sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Dienstleisterin selbst oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2.

In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Dienstleisterin und deren Angestellten, Auftragnehmern/-innen oder sonstigen Erfüllungsgehilfen/-innen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Dienstleisterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von deren Angestellten.

8.3.

Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

8.4.

Der Höhe nach ist die Haftung der Dienstleisterin beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.5.

Die Haftung der Dienstleisterin für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

8.6.

Die Dienstleisterin hat alle in Publikationen und Internetseiten bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es wird jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereit gestellten Informationen übernommen, soweit der Dienstleisterin nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angelastet werden kann.

8.7.

Weiters übernimmt die Dienstleisterin  keine Haftung für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen der Kursteilnehmer/-Innen, sofern der Dienstleisterin nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Übrigen ist jede Haftung der Dienstleisterin ausgeschlossen, die über die zwingenden Bestimmungen des gesetzlichen Schadenersatzrechts hinausgeht.

9.8.

Aus der Anwendung der bei der Dienstleisterin erworbenen Kenntnisse sowie für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität von zur Verfügung gestellten Skripten, Beiträgen oder Foliensätzen können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber der Dienstleisterin geltend gemacht werden.

11.Sonstige Bestimmungen

11.1.

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 

11.2.

Filmische Aufnahmen der Kurse sind dem Auftraggeber nicht gestattet.

 

12.Schadenersatz

12.1.

Inventar, Räumlichkeiten, Medien und Geräte der Dienstleisterin sind schonend zu verwenden bzw. zu behandeln.

12.2.

Der Auftraggeber hat für Beschädigungen, die er grob fahrlässig verursacht, Schadenersatz zu leisten.

  1. Alternative Streitbeilegung

 

Gemäß § 19 Abs 3 Alternative-Streitbeilegung- Gesetz ist der Auftraggeber, sofern er Verbraucher ist und soweit mit diesem in einer Streitigkeit keine Einigung erzielt werden kann, durch die Dienstleisterin auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (zB E-Mail) auf die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung, im Folgenden kurz AS-Stelle, hinzuweisen. Die Dienstleisterin hat zugleich anzugeben, ob sie an einem Verfahren teilnehmen wird.

Die hierfür vorgesehenen AS-Stellen:

Internet Ombudsmann: http://www.ombudsmann.at

Schlichtung für Verbrauchergeschäfte: http://verbraucherschlichtung.or.at

Online Streitbeilegungsplattform: http://ec.europa.eu/odr

 

 

 

16.Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf den Seiten der Dienstleisterin dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von der Dienstleisterin sind oder von dieser aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne ihr Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

 

17.Datenschutz

 

Alle persönlichen Angaben der Auftraggeber werden vertraulich behandelt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit der Übermittlung der Daten willigen die Auftraggeber ein, dass personenbezogene Daten (Vor- und Nachname, Titel, Firmenname, Firmenadresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Zusendeadresse oder Privatadresse), die elektronisch, telefonisch, mündlich, per Fax oder schriftlich übermittelt werden, gespeichert und für die Übermittlung von Informationen verwendet werden dürfen. Dies schließt auch den Versand des E-Mail-Newsletters an die bekanntgegebene(n) E-Mail-Adresse(n) mit ein. Sollten sich die persönlichen Daten des Auftraggebers geändert haben oder diese keine weiteren Zusendungen von der Dienstleisterin erhalten wollen, wird um Bekanntgabe an info@viennaschoolofcoffee.at ersucht.

 

Der Auftraggeber stimmt einer elektronischen Verarbeitung und Übermittlung seiner bekanntgegebenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung bzw. des Inkassowesens im Sinne des geltenden Datenschutzgesetzes ausdrücklich zu.

 

18.Gerichtsstand

18.1.

Vertragssprache ist Deutsch.

18.2.

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

18.3.

Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

18.4.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters, sohin Wien.

18.5.

Ist der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile das Handelsgericht Wien.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

Rücktrittsformular (Vorlage)

Für den Rücktritt nach dem Fernabsatzgeschäftegesetz

 

(Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten wollen, dann kopieren Sie bitte diesen Text, füllen dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An die

 

Vienna School of Coffee e.U,

Hahngasse 22/1

1090 Wien

office@viennaschoolofcoffee.at

Hiermit trete ich von dem von mir am …………übermittelten Vertragsnanbot (Datum ist der Tag der Anmeldung durch das online Formular) über die Erbringung der folgenden Dienstleistung …………….. (Workshoptitel) mit dem geplanten Kursdatum ………. zurück.

 

-Name des/der Verbraucher(s)

 

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

-Datum